Frage an Dagmar Enkelmann von Georg S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geeehrte Frau Enkelmann,
gestern abend fand ich Ihren Wahlkampfflyer im Briefkasten. Ich war ziemlich bestürzt über den Satz gleich zu Beginn: "Wir haben das Glück, in einem Land mit fleißigen Bürgerinnen und Bürgern ...zu leben".
Dazu 2 Fragen:
1. Demnach gibt es auch andere Länder, mit weniger fleißigen oder gar faulen Bürgerinnen und Bürgern.
Welche sind das? Griechenland? Italien? Portugal? Spanien? Oder: Polen, Slowenien, Rumänien, Bulgarien? Oder nicht EU - Länder?
2. Der Begriff "Bürgerinnen und Bürger" soll wohl "Staatsbürger", sprich: "Deutsche" bedeuten, sonst hätten sie sicher "Einwohnerinnen und Einwohner" gewählt.(Vergleiche z.B. Wikipedia: "Als Bürger (lat. civis) werden die Angehörigen eines Staates und einer Kommune bezeichnet"). Teilen Sie meine Meinung, dass unser gesellschaftlicher Wohlstand zu nicht unerheblichen Anteilen durch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anderer Nationalitäten, die bei uns leben, erwirtschaftet wurde und wird, und zwar seit vielen Jahren, und sowohl in der DDR als auch in der BRD vor 1990? Halten Sie es für richtig, dass Menschen anderer Nationalität, die seit langem bei uns leben, ausgegrenzt werden, in dem sie beispielsweise nicht wählen und damit nicht einmal indirekt über den von ihnen miterwirtschafteten Wohlstand, zum Beispiel über die Verteilung der von ihnen bezahlten Steuern mitbestimmen dürfen?
Die in Ihrem Flyer darauf folgende Aussage, dass wir mehr soziale Gerechtigkeit brauchen und dass Reiche mehr bezahlen sollen, teile ich durchaus, um so unverständlicher ist für mich das Spiel mit weit verbreiteten Ressentiments.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Stockburger
Sehr geehrter Herr Stockburger,
ich freue mich, dass Sie meinen Wahlkampfflyer so genau zur Kenntnis genommen haben, kann aber Ihrer Lesart meiner Worte nicht ganz zustimmen.
Die Bemerkung über die "fleißigen Bürgerinnen und Bürger" soll verdeutlichen, dass die Wertschöpfung in diesem Land nicht von einer Regierung, von Abgeordneten, von Konzernlenkern oder so genannten "Investoren" stammt, sondern vor allem von denjenigen, die - oftmals leider - für einen Billiglohn von früh bis spät arbeiten gehen oder die gern einer guten, menschenwürdigen Arbeit nachgehen würden, aber trotz aller Bemühungen keine bekommen. Das sind die Menschen, die hierzulande den Reichtum erarbeiten, an diesem aber viel zu wenig oder gar nicht beteiligt werden. Das will DIE LINKE, wie Sie sicher wissen, grundlegend ändern.
Selbstverständlich gibt es die fleißigen Bürgerinnen und Bürger auch in all den anderen Ländern, die Sie erwähnen. In meinen Äußerungen und Standpunkten z.B. zu den Euro-"Rettungs"paketen, die ich allesamt im Bundestag abgelehnt habe, habe ich mich klar dagegen ausgesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder um die Früchte ihrer ebenso fleißigen Arbeit gebracht werden.
Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. Dazu gehören die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel sowie das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Ein Motiv für die letztere Forderung ist auch, dass, wie Sie zu Recht betonen, unser Wohlstand zu nicht unerheblichen Anteilen durch Bürgerinnen und Bürger anderer Nationalitäten, die bei uns leben, erwirtschaftet wurde und wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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