Nordrhein-Westfalen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Antwort von Klaus Breuer
FDP
• 25.04.2017

(...) Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. (...)

Antwort von Gunda Wienke
DIE LINKE
• 18.04.2017

(...) die schnelle und unkomplizierte Integration geflüchteter Menschen - aber auch der hier lebenden Migrant*innen - ist ein essentieller Bestandteil eines funktionierenden Miteinanders. (Die erschreckend hohe Zustimmung zum Türkei-Referendums zeigt, dass hier einiges schief läuft). (...)

Portrait von Rainer Bovermann
Antwort von Rainer Bovermann
SPD
• 17.04.2017

(...) In der Tat spielen Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Rolle in der Programmatik der NRWSPD. Mit dem 2013 verabschiedeten "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes" (Klimaschutzgesetz") haben wir eine Vorreiterfunktion unter den Bundesländern übernommen. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele dient unser Klimaschutzplan. (...)

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