Nordrhein-Westfalen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Antwort von Michaela Mörsch
DIE LINKE
• 21.04.2017

(...) sie haben die Möglichkeit Widerspruch einzulegen als Mensch mit Behinderung, oder als sozial schwache können sie (auf Antrag) ganz von der Beitragszahlung entbunden werden. Die Verfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz haben den Beitrag für verfassungsmäßig in Ordnung erklärt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 26.04.2017

(...) Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. In neuen Technologien und Verfahren liegt aber der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz. Denn dem Weg der Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand wird kein anderes Land der Welt nachfolgen. (...)

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