Frage an Klaus Breuer von Heinz Wilfried L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Breuer,
auch wenn ich weiss, dass es eher eine Bundespolitische Frage ist, würde ich gerne Ihre Meinung und die Haltung Ihrer Partei zur Abstimmung der " Europäischen Waffenrichtlinie " im Europa Parlament und zu den beabsichtigten Verschärfungen des Deutschen Waffenrechts erfragen.
Mit freundlichen Grüßen
H. W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne (leider auch urlaubsbedingt verzögert) beantworten möchte:
Deutschland hat schon heute eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Bereits heute werden die Inhaber von Waffenbesitzkarten schon streng kontrolliert Daran sollte sich orientiert werden. Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. Positive Elemente der Richtlinie sind meines Erachtens folgende Punkte bzw. zu berücksichtigen:
- europäische Vernetzung der nationalen Waffenregister
- einheitliche Regeln über die Markierung von Waffen
Als Freier Demokrat hat die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundwerte für mich allerhöchsten Stellenwert.
Herzliche Grüße
Klaus Breuer
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