Frage an Gunda Wienke von Nadja T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, N. T.,

die schnelle und unkomplizierte Integration geflüchteter Menschen - aber auch der hier lebenden Migrant*innen - ist ein essentieller Bestandteil eines funktionierenden Miteinanders. (Die erschreckend hohe Zustimmung zum Türkei-Referendums zeigt, dass hier einiges schief läuft).

Als Mutter zweier Kinder habe ich selbst jahrelang ehrenamtlich Nachhilfe bzw. Förderunterricht in Deutsch und Mathe gegeben und mich in der Schulkonferenz dafür stark gemacht, dass auch die Flüchtlingskinder direkt in die Schule gehen können. Integration durch Bildung ist ein wichtiger Baustein. Die LINKE ist die einzige Partei, die sich für die Wiederherstellung des grundgesetzlichen Rechts auf Asyl stark macht. Eine Zwangsunterbringung in entpersönlichenden Lagern, die massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen) und sozialrechtliche Diskriminierungen (Arbeitsverbote, Versorgung unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums, eingeschränkte Gesundheitsversorgung, die diskriminierende und zudem kostenintensivere Praxis, Sachleistungen statt Bargeld und vieles mehr sind so nicht hinnehmbar, denn sie fördert eine Politik, die ausgrenzt und ganze Geflüchtetengruppen entrechtet.

NRW soll ein Land sein, das Geflüchteten offen gegenübertritt. Die Integration von Geflüchteten muss am ersten Tag ihrer Ankunft beginnen.

Sie interessieren sich im besonderen für die medizinische Versorgung von Geflüchteten. Da fordert die LINKE, dass es einen direkten und vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung gibt. Kranke Menschen gehören zu einem Arzt und nicht aufs Amt!
Die Praxis, dass Flüchtlinge sich erst an das Gesundheitsamt wenden müssen, um dort einen Krankenschein zu erhalten, ist menschenverachtend und produziert nebenbei bemerkt einen unnötigen bürokratischen Aufwand.

Die Gesundheitskarte, wie es sie in Köln bereits gibt, funktioniert wie eine Krankenkassenkarte. Leider ist der Umfang nicht der gleiche, wie für gesetzlich Versicherte, denn es werden nur akute Krankheiten und Schmerzzustände behandelt. Das ist besonders für chronisch kranke Menschen fatal und deren Behandlung gehört definitiv mit , aufgenommen, ebenso wie der Besuch von Traumaambulanzen (LVR und LWL betreiben diese für NRW) . Hier fehlt es zudem an muttersprachliche Traumatherapeut*innen für Flüchtlinge. Es gibt ein oder zwei türkischsprachige Kolleginnen für den Raum Köln, mit arabischsprachigen sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Dennoch ist die Gesundheitskarte ein guter erster Schritt für eine verbesserte Versorgung von Flüchtlingen. Ziel kann nur sein: Eine gute medizinische Versorgung für alle! Keine Zwei-Klassen-Medizin - zwischen gesetzlich und privat Versicherten - und erst recht keine Drei Klassen-Medizin. Das kann sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht leisten.

Wir möchten bei Geflüchteten schnell weg von der Sonderbehandlung hin zu einer Regelversorgung. Dazu gehört für uns in erster Linie die Unterbringung, die nach der Erstaufnahmeeinrichtung am beste anschließend sofort in eigenen Wohnungen erfolgt, aber auch die gesundheitliche Versorgung. In Köln hat DIE LINKE zusammen mit SPD und Piraten für ein Belegungsmanagement für Unterkünfte gekämpft, das verhindern soll, dass besonders schutzbedürftige Personen (z. B. Schwangere, chronisch Kranke, Traumatisierte, Kinder) in Massenunterkünften einquartiert werden. Nun wird dazu eine spezialisierte Software angeschafft.

Wir setzen uns für mehr Geld für sexualpädagogische Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein. Wir wollen, dass gerade Jugendliche ohne erwachsene Bezugspersonen Ansprechpartner für die normalen Wirren der Pubertät haben, aber wir setzen uns auch für eine verstärkte Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten für alle Jugendlichen ein.

Mit besten Grüßen
Gunda Wienke