Nordrhein-Westfalen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Markus Sonneborn
ÖDP
• 20.04.2017

(...) Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung (...)

Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Melanie Becker
DIE LINKE
• 04.05.2017

(...) 7. Nein, ich kann einem CETA-Abkommen, das Konzerninteressen über die wirklichen menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stellt, keineswegs zustimmen. Daher unterstütze ich aktiv mit meiner Partei DIE LINKE die Volksinitiative „NRW gegen CETA“. (...)

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