Frage an Melanie Becker von Henning v.
Bündnis „STOP TTIP Siegerland“ zur Landtagswahl NRW 2017
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als KandidatIn ihrer Partei im Falle ihrer Wahl zu den folgenden Themenkomplexen aufgreifen und ggfs. durchsetzen?
Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?
Lieber Herr v. Puttkamer,
liebe Aktive im Bündnis „STOP TTIP Siegerland“,
herzlichen Dank für Ihre/Eure wichtigen Fragen, die Sie an mich richten, für deren etwas späte Beantwortung ich mich allerdings an dieser Stelle aufgrund meiner vielen Wahlkampftermine entschuldigen muss.
1. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Irrweg. So sind Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und ÖPNV öffentliche Aufgaben, die nicht in die Hände der Profitwirtschaft gehören. Dem Privatisierungswahn der Neoliberalen, der einige wenige Reiche begünstig und für die große Mehrheit der Menschen mit zusätzlichen Belastungen verbunden ist, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf diesem Gebiet müssen korrigiert werden. Daseinsvorsorge hat sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profitinteressen auszurichten.
2. Wasser- und Energieversorgung gehört in die kommunale Hand. Insofern werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, Bedingungen herzustellen, die eine Rekommunalisierung der Versorgungsbetriebe vereinfachen. Die Energieversorgung muss zudem weg von fossilen Energieträgern und der Kernenergie und hin zu erneuerbaren Energien, um auch nachfolgenden Generationen ein Leben auf unserem Planeten zu ermöglichen. Diese Energiewende muss auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden.
3. Ein System in dem Bund und Länder bestimmen, was Kommunen zu leisten haben, ohne dass ihnen dafür die finanziellen Mittel im benötigten Umfang zur Verfügung stehen, funktioniert nicht. Nur kommunal orientierte Regelungen bei Finanzen, Bauleitplanung und bei der Vergabe kommunaler Leistungen sichern die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Dafür werde ich in anstehenden Gesetzgebungsverfahren streiten. Lokale Wirtschaftskreisläufe sind vom Land zu fördern.
4. Die naturnahe Land- und Forstwirtschaft muss gestärkt und in einem Konzept lokalen und regionalen Wirtschaftens eingebunden sein. Exportorientierung und die damit verbundenen Transportnotwendigkeiten dürfen nicht weiter vorrangige Ziele unserer Wirtschaftsordnung sein. Nachhaltigkeit, die dem Allgemeinwohl dient, muss an dessen Stelle treten. In diesem Sinne ist auch das Ende der Massentierhaltung der richtige Weg, um unendlichem Tierleid und der weiteren Vergiftung unserer natürlichen Umwelt Einhalt zu gebieten. Die Landwirtschaft darf nicht länger Anhängsel global agierender Chemiekonzerne (siehe Bayer / Monsanto) bleiben. Sie soll der Herstellung gesunder Lebensmittel für uns alle dienen. Dazu müssen Gifte wie Glyphosat im Giftschrank der Hersteller bleiben und nicht weiter auf unseren Böden ausgebracht werden.
5. Rechtliche Auseinandersetzungen gehören, wo nötig, vor ordentliche Gerichte. Hier können auch private Investoren und ihre Unternehmen Klage einreichen, wenn sie sich um ihr Recht gebracht sehen. Eine Paralleljustiz in Form einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist bereits aus Gründen ihrer immanenten Intransparenz abzulehnen. Das Profitinteresse privater Investoren darf sich nicht gegenüber dem Gemeinwohlinteresse einer Gesellschaft durchsetzen. Das Gewinnstreben multinationaler Konzerne bedarf keines besonderen Schutzes.
6. Handelsabkommen, die eine wirtschaftliche Entwicklung der südlichen Hemisphäre behindern, wie die EPAs mit afrikanischen Staaten, müssen beendet werden. Die abhängigen Länder einzig als Rohstofflieferanten und als Absatzmärkte für hochsubventionierten Waren zu gebrauchen, verstärkt die ökonomische Ungleichgewichte global, schafft Armut, Hunger und damit letztlich Fluchtursachen. Geldpolitik und Handelsbeziehungen müssen so gestaltet werden, dass auf beiden Seiten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung entsteht, die Abhängigkeiten auflöst und die Menschen nicht in die Flucht treibt. Daher ganz richtig: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen!
7. Nein, ich kann einem CETA-Abkommen, das Konzerninteressen über die wirklichen menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stellt, keineswegs zustimmen. Daher unterstütze ich aktiv mit meiner Partei DIE LINKE die Volksinitiative „NRW gegen CETA“.
Weitere Antworten auf Fragen zur Politik von heute können Sie / könnt ihr im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 für DIE LINKE in NRW finden, welches ich Ihnen/Euch hier verlinkt habe.
Ich wünsche Ihnen/Euch weiter ein erfolgreiches Wirken gegen jede Form neoliberaler Handelsabkommen. Dabei können Sie / könnt ihr mit meiner Unterstützung rechnen.
Herzliche Grüße
Melanie Becker