Frage an Jens Kamieth von Henning v.
Bündnis „STOP TTIP Siegerland“ zur Landtagswahl NRW 2017
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als KandidatIn ihrer Partei im Falle ihrer Wahl zu den folgenden Themenkomplexen aufgreifen und ggfs. durchsetzen?
Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?
Sehr geehrter Herr von P.,
haben Sie vielen Dank für die vielen guten Fragen! Diese fallen leider zum Teil nicht in den Kompetenzbereich des Landtags. Dies näher darzulegen und auch inhaltlich Stellung zu nehmen, sprengt den Rahmen von Abgeordnetenwatch. Schade, dass Sie nicht in meinem Wahlkreis wohnen! Sonst könnten Sie gerne einmal vorbeikommen, um in einem persönlichen Gespräch Standpunkte auszutauschen, z.B. im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde (nächster Termin: 8. Mai).
Mit freundlichen Grüßen
Jens Kamieth
Weitere Fragen an Jens Kamieth
Ich möchte diese Prozesse nach Kräften begleiten und fördern
... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kürzung der Denkmalpflegemittel durch die rot-grüne Landesregierung. Ich bin über die Kürzung der Mittel genauso entsetzt wie Sie. (...)
Sehr geehrter Herr Knipp,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.