Frage an Markus Sonneborn von Henning v.
Bündnis „STOP TTIP Siegerland“ zur Landtagswahl NRW 2017
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als KandidatIn ihrer Partei im Falle ihrer Wahl zu den folgenden Themenkomplexen aufgreifen und ggfs. durchsetzen?
Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?
Privatisierung: weiteres cross border leasing unterbinden, Auflösung von Verträgen einzelner Kommunen seitens des Landes unterstützen
Kommunale Schulen und Krankenhäuser seitens der baulichen und apparativen (Basis-) Ausstattung den privaten Einrichtungen gleichstellen, auch im Sinne der Bildungs-/Behandlungsgleichheit
Deindustrialisierung der Landwirtschaft ist seit langem ÖDP-Programm, die - z.Z. reichlich fließenden - Subventionen müssen vom Massenertrag weggelenkt werden
Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung
Wirtschaftsprotektion ärmerer Länder darf nicht bestraft werden, diese stellt notwendigen Entwicklungsschritt dar (wie in vielen erfolgreichen europäischen Ländern im 19. Jhdt.)