Frage an Anke Fuchs-Dreisbach von Henning v.

Im Telegrammstil, da weitere Termine drängen (Wahlkampf eben!), einige Antworten auf Ihre Fragen:

- Eine Privatisierung im Bereich Gesundheitswesen strebe ich nicht an. Indes bin ich dafür, dass im Bereich Pflege und Hospizbewegung/-betreuung durchaus private Anbieter am Gesundheitsmarkt vorhanden sein sollten.
- Ich bin gegen die Aufhebung bzw. Trennung von „Kassenpatient“ und Privatpatient; und bin dafür in bestimmten Fällen Privatkliniken am Markt zuzulassen.
- Wasserversorgung ist größtenteils Angelegenheit der Wasserverbände auf kommunaler Ebene.
- Im Energiesektor vertrete ich die Auffassung, dass wir einen sinnvollen Mix brauchen. Es darf keine Energielücke entstehen.
- Des Weiteren vertrete ich die Auffassung, dass in Fragen der Windkraftanlagen wieder das Prinzip der Subsidiarität vorherrschen muss (statt „Planwirtschaft“ aus Düsseldorf), sodass die Kommunen wieder selbst entscheiden können, wie und wo sie WKA installieren wollen bzw. ob überhaupt.
- Die Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen steht überwiegend in der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung; selten des Landes.
- Kommunen müssen finanziell gestärkt werden, keine Frage, zumal vor dem Hintergrund der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Außerdem spreche ich mich gegen die weitere Strategie der Finanzierung klammer Kommunen durch den Kommunalsoli aus; vielmehr muss es Ziel des politischen Handelns sein, dass Kommunen wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.
- Ich bin gegen das Bürokratiemonster „Hygiene-'Ampel“.
- Außerdem unterstütze ich eine „nachhaltig“ ausgerichtete Agrarwirtschaft; Massentierhaltung wird zurückgefahren, das dürfte Ihnen bekannt sein. 'Die CDU ist keine Partei, die das Prinzip der Massentierhaltung befürwortet. Nur können wir gegen Massentierhaltung z.B. in Polen oder Republik Tschechien von Düsseldorf aus nichts machen.
- Freilich bin ich gegen „Paralleljustiz“; Moslems, die sich hier einer Straftat schuldig gemacht haben, müssen auf der Grundlage deutschen Rechts vor einem ordentlichen deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen werden, nötigenfalls sogar in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
- Niemand in der CDU will „Flüchtlinge bekämpfen“; das wollten die Leute von der AfD (von Storch usf., Stichwort: Schießbefehl erteilen an den deutschen Außengrenzen); und natürlich bin ich, wie unser Bundesentwicklungsminister Christian Schmidt (CSU) der Meinung, dass wir eine Art „Marshallplan“ für Afrika brauchen. Oberstes Ziel muss freilich auch sein: die Geburtenrate in vielen Ländern Afrikas deutlich abzusenken, z. B. Durch gezielte Aufklärung.
- Handelsabkommen, CETA usw. sind nicht die originären Aufgaben einer Landtagskandidatin.

So weit meine politischen Positionen auf die Schnelle; ich hoffe, Ihnen ein bisschen weitergeholfen zu haben – und ich hoffe weiterhin, dass Sie mir am 14. Mai Ihre Stimme geben werden. Ich sage Ihnen: Die CDU wird für NRW eine gute Politik machen, eine Politik vor allem, die die Zukunftsfähigkeit NRWs fest im Blick hat.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach