Frage an Ulli Weber von Herbert K. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Kuba,

Transparenz des Staates bedeutet in erster Linie, alle Handlungen des Staates nachvollziehen zu können, was in unserem Staat derzeit nicht möglich ist. Transparenz in der Politik bedeutet, dass Entscheidungen öffentlich und nicht in Hinterzimmern getroffen werden. Bei Abstimmungen kollidiert dieser Anspruch auf Transparenz mit einem elementaren Wahlrechtsgrundsatz, der hier natürlich Vorrang hat.

Das Wahlgeheimnis ist einer Wahlrechtsgrundsätze in unserer Demokratie. Die geheime Wahl soll sicher stellen, dass eine Stimmabgabe für den Bürger ohne Konsequenzen wie Einschüchterung oder Bedrohung sein soll. Das gilt auch für Abstimmungen bei der Piratenpartei. Es steht einer Versammlung frei, per Abstimmung eine geheime Wahl zu beschließen.

Bei einer geheimen Wahl können die Abstimmenden ihre Stimme geheim abgeben, sie müssen nicht. Ich persönlich habe meine Stimmzettel an dem Abend offen sichtbar ausgefüllt, ohne eine Stimmkabine o.ä. zu benutzen. So habe ich an dem Abend transparent gehandelt, ohne in das Grundrecht anderer einzugreifen. Ich habe gegen das kostenintensive, aber nicht rechtssichere Bürgerbegehren gestimmt und mich statt mit meiner Stimme dessen für die Bürgerbefragung eingesetzt.