Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Antwort von Hendrik Menzefricke-Koitz
FDP
• 31.03.2010

(...) für die FDP ist die Unabhängigkeit der Justiz ein überragend wichtiges Verfassungsgut in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, auch aus geschichtlichen Gründen. Unabhängige Richter sind insoweit nur der Verfassung und Recht und Gesetz verpflichtet, vgl. (...)

Antwort von Robert Gaida
FDP
• 18.03.2010

(...) Und von den bereitgestellten Garantien hat es bislang keine Ausfälle gegeben. Da diese Garantien nur gegen Gebühren vergeben werden hat die SoFFin bisher sogar einen Gewinn von etwa 100 Millionen EUR gemacht, dies bestätigt der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, Albert Rupprecht! Der von Ihnen erwähnte "Anschein, als würden virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt", ist somit widerlegt. (...)

Portrait von Volker Münchow
Antwort von Volker Münchow
SPD
• 14.03.2010

(...) Unter einer sozialdemokratischen Landesregierung werden wir zügig gemeinsam mit Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders zu unterstützen. Um allen Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung ein, die sich an altersspezifischen Bedarfen orientiert. Diese muss zwei Elemente absichern: Das sächliche Existenzminimum sowie die Aufwendungen für Bildung, Betreuung und Erziehung. (...)

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