Frage an Robert Gaida von Dominik K. bezüglich Wirtschaft
Mein lieber Herr Gaida,
wo wir hier gerade über die Finanzierung des Sozialstates reden und die längst überfällige Debatte über "Leistungsgerechtigkeit"...
Fällt mir ebenfalls ein Themenbereich ein, den wir im Zusammenhang der Diskussion über "Leistungsgerechtigkeit" unbedingt inkludieren sollten.
Der Deutsche Bundetag hat im Jahre 2009, ohne jede größere öffentliche Debatte übrigens, einen Bankenrettungsfond in Höhe von 500,- Milliarden Euro aufgestellt.
Dieser schüttet seine Gelder an "hilfsbedürftige" Banken anonym aus.
Jetzt stellt sich mir hier die Frage, wie sie vom rechtschaffenen Zorn über Gerechtigkeit empörend, sich über ein paar Euro bei H4 Empfängern empören können, aber dieses zutiefst staatsbürokratische Konstrukt eines Bankenrettungsfond, der anscheinend eine Art leistungslose Lebensversicherung für (Privat)Banken darstellt, so einfach zu ignorieren?
Beim H4 können wir wenigstens davon ausgehen, dass eine Kürzung oder Einstellung der staatlichen Zuwendung katastrophale Folgen für das Leben der betreffenden Person zur Folge hätte.
Bei Banken wiederum sieht das ganz anders aus. Es hat eher den Anschein, als würden hier virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt.
Dahingehend würde ich mal gern die Position der FDP zum Thema Gerechtigkeit, Klartext und vor allem "längst überfällige" Debatte hören.
Das würde mich, und ich denke auch eine recht erkleckliche Anzahl von Bürgern, brennend interessieren.
Mit freundlichen Grüßen, Dominik Kroll
Sehr geehrter Herr Kroll,
bezüglich des Bankenrettungsfonds unterliegen Sie leider einigen Irrtümern. Der Fonds "schüttet" keine Gelder aus, sondern gibt staatliche Garantien. Und von den bereitgestellten Garantien hat es bislang keine Ausfälle gegeben. Da diese Garantien nur gegen Gebühren vergeben werden hat die SoFFin bisher sogar einen Gewinn von etwa 100 Millionen EUR gemacht, dies bestätigt der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, Albert Rupprecht! Der von Ihnen erwähnte "Anschein, als würden virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt", ist somit widerlegt. Die von Ihnen erwähnten "paar Euro für Hartz IV Empfänger" machten allein im Jahr 2008 im übrigen etwa 21,7 Milliarden EUR aus. Und dies waren keine Garantien, sonder echtes ausgegebenes Steuergeld! Insofern hinkt also Ihr Vergleich ganz erheblich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesem "Klartext" ein wenig weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Gaida
Weitere Fragen an Robert Gaida
(...) Die Hochschulen konnten die Mehreinnahmen aus den Studiengebühren erfolgreich zur Verbesserung der Lehrqualität und damit zum Wohle der Studierenden einsetzen. Studienbeiträge werden durch soziale Maßnahmen, wie zum Beispiel der Gewährung von Studiendarlehen begleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Schellberg,
gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu Ihren Anliegen zu erläutern.