Frage an Robert Gaida von Dominik K. bezüglich Wirtschaft

Mein lieber Herr Gaida,

wo wir hier gerade über die Finanzierung des Sozialstates reden und die längst überfällige Debatte über "Leistungsgerechtigkeit"...

Fällt mir ebenfalls ein Themenbereich ein, den wir im Zusammenhang der Diskussion über "Leistungsgerechtigkeit" unbedingt inkludieren sollten.

Der Deutsche Bundetag hat im Jahre 2009, ohne jede größere öffentliche Debatte übrigens, einen Bankenrettungsfond in Höhe von 500,- Milliarden Euro aufgestellt.

Dieser schüttet seine Gelder an "hilfsbedürftige" Banken anonym aus.

Jetzt stellt sich mir hier die Frage, wie sie vom rechtschaffenen Zorn über Gerechtigkeit empörend, sich über ein paar Euro bei H4 Empfängern empören können, aber dieses zutiefst staatsbürokratische Konstrukt eines Bankenrettungsfond, der anscheinend eine Art leistungslose Lebensversicherung für (Privat)Banken darstellt, so einfach zu ignorieren?

Beim H4 können wir wenigstens davon ausgehen, dass eine Kürzung oder Einstellung der staatlichen Zuwendung katastrophale Folgen für das Leben der betreffenden Person zur Folge hätte.
Bei Banken wiederum sieht das ganz anders aus. Es hat eher den Anschein, als würden hier virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt.

Dahingehend würde ich mal gern die Position der FDP zum Thema Gerechtigkeit, Klartext und vor allem "längst überfällige" Debatte hören.

Das würde mich, und ich denke auch eine recht erkleckliche Anzahl von Bürgern, brennend interessieren.

Mit freundlichen Grüßen, Dominik Kroll