Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 31.03.2010

(...) die aktuelle Bewertung des Projektes CO-Pipeline war gerade Gegenstand der Beratungen im Landtag. Unsere Position ist in dem Entschließungsantrag meiner Fraktion beschrieben, den Sie unter folgendem Link finden können: http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10902.pdf . (...)

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 12.03.2010
Antwort von Johann Roumee
DIE LINKE
• 05.04.2010

(...) ich bin selbstverständlich gegen Korruption und Rechtsbeugung wie es sich vielfach im Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Demonstrationsrecht und vielen anderen Bereichen unserer derzeitigen Machtverhältnissen darstellt. Politik, Justiz und Verwaltung müssen unabhängig kontrolliert werden. (...)

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