Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Frage von Helga Schuppert Verbraucherzentrale N. • 13.04.2010
Portrait von Thorsten Schick
Antwort von Thorsten Schick
CDU
• 07.05.2010

(...) B. StudiVZ oder Bewertungsportalen wie spickmich.de, müssen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. So soll beispielsweise eine Weitergabe der Daten, etwa für Werbezwecke, an eine ausdrückliche Zustimmung gebunden werden. (...)

Frage von Helga Schuppert Verbraucherzentrale N. • 13.04.2010
Antwort von Anna Hermes
FDP
• 04.05.2010

(...) 1. Mit dem einstimmig im Landtag verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung von Telefonwerbung haben wir bereits ein Zeichen gesetzt und unsere Position deutlich gemacht. Leider scheiterte der Bundesratsantrag Nordrhein-Westfalens am Widerstand der SPD-Justizministerin. (...)

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