Frage an Kai Olbrich von Helga Schuppert Verbraucherzentrale N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Olbrich,

Verbraucher beschweren sich nach wie vor über belästigende Telefonwerbung, aber auch über Haustürwerbung, die Flut an unerwünschtere Werbepost und dem unzulässigen Unterschieben unerwünschter Waren oder Service-Angebote. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist von daher aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW erneut dringend reformbedürftig. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie an dem hierzu bestehenden einstimmigen Landtagsbeschluss anknüpfen, um das Ärgernis unlauterer Werbe-Versprechen und -Praktiken dauerhaft einzudämmen?

Die Verbraucherzentrale NRW kämpft dafür, dass personenbezogene Daten ohne eigene, aktive Zustimmung nicht weitergegeben werden dürfen. Voraussetzung hierzu wäre eine schriftliche Einwilligungserklärung von Nutzern bzw. Kunden, die regelt, dass sie keine Weiterverwendung ihrer Daten befürchten müssen. Inwiefern wollen Sie sich für die Rechtsdurchsetzung dieser verbraucherorientierten Forderung auf Landesebene einsetzen?

Probleme mit dem Telefonanbieter, Reklamation einer ausbleibenden Möbellieferung und/oder Ärger mit dem Energieversorger, Fragen zur richtigen Mülltrennung und Ernährung - ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die gleichen Probleme wie deutsche Verbraucher. Spezielle Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund erweiterten die Integrationsbemühungen des Landes NRW um einen wichtigen Bestandteil. Unter welchen Voraussetzungen befürworten Sie diese Idee?

Für die Beantwortung der Fragen vielen Dank.
mit freundlichen Grüßen

i.A. Helga Schuppert
Leiterin der Beratungsstelle Iserlohn