Nordrhein-Westfalen Wahl 2010 - Fragen & Antworten

Portrait von Julia Schramm
Antwort von Julia Schramm
DIE LINKE
• 19.04.2010

(...) Ich denke darüber hinaus auch nicht, dass "Vetternwirtschaft" und "Klüngel" wirklich auszumerzen sind. Deswegen finde ich den Ansatz der Piratenpartei sehr sinnvoll ALLE Lobbyarbeit öffentlich zu machen, Gehälter und Nebenverdienste der Abgeordneten, abgeschlossene Verträge und Ausgabe der Politik zu veröffentlichen und Sperrklauseln für Abgeordnete zu fordern. Transparenz ist das einzig hilfreiche und demokratische Mittel für eine effektive Arbeit gegen Korruption: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! (...)

Portrait von Jürgen Büssow
Antwort von Jürgen Büssow
SPD
• 26.04.2010

(...) Wenn eine von den Wählerinnen und Wählern politisch komplizierte Mandatsverteilung entsteht, sind alle Parteien gefragt. Wenn Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün nicht funktioniert wird auch die FDP sich fragen lassen müssen, ob sie in einer Ampel regierungsfähig ist. (...)

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