Frage an Anna Hermes von Helga Schuppert Verbraucherzentrale N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Hermes,
Verbraucher beschweren sich nach wie vor über belästigende Telefonwerbung, aber auch über Haustürwerbung, die Flut an unerwünschtere Werbepost und dem unzulässigen Unterschieben unerwünschter Waren oder Service-Angebote. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist von daher aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW erneut dringend reformbedürftig. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie an dem hierzu bestehenden einstimmigen Landtagsbeschluss anknüpfen, um das Ärgernis unlauterer Werbe-Versprechen und -Praktiken dauerhaft einzudämmen?
Die Verbraucherzentrale NRW kämpft dafür, dass personenbezogene Daten ohne eigene, aktive Zustimmung nicht weitergegeben werden dürfen. Voraussetzung hierzu wäre eine schriftliche Einwilligungserklärung von Nutzern bzw. Kunden, die regelt, dass sie keine Weiterverwendung ihrer Daten befürchten müssen. Inwiefern wollen Sie sich für die Rechtsdurchsetzung dieser verbraucherorientierten Forderung auf Landesebene einsetzen?
Probleme mit dem Telefonanbieter, Reklamation einer ausbleibenden Möbellieferung und/oder Ärger mit dem Energieversorger, Fragen zur richtigen Mülltrennung und Ernährung - ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die gleichen Probleme wie deutsche Verbraucher. Spezielle Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund erweiterten die Integrationsbemühungen des Landes NRW um einen wichtigen Bestandteil. Unter welchen Voraussetzungen befürworten Sie diese Idee?
Für die Beantwortung der Fragen vielen Dank.
mit freundlichen Grüßen
i.A. Helga Schuppert
Leiterin der Beratungsstelle Iserlohn
Sehr geehrte Frau Schuppert,
vielen dank für Ihre Anfrage an mich als FDP-Kandidatin für die Landtagswahl. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
1. Mit dem einstimmig im Landtag verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung von Telefonwerbung haben wir bereits ein Zeichen gesetzt und unsere Position deutlich gemacht. Leider scheiterte der Bundesratsantrag Nordrhein-Westfalens am Widerstand der SPD-Justizministerin. Im nächsten Jahr wird es eine Evaluierung des jetzt bestehenden Gesetzes geben. In diesem Rahmen wollen wir uns gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion und der neuen Bundesjustizministerin der FDP erneut für die Umsetzung der Einverständniserklärung einsetzen, wenn sich bei der Überprüfung herausstellen sollte, dass nur dies das geeignete Mittel ist, um unlautere Telefonwerbung endlich zu stoppen.
2. Wir stimmen mit Ihrer Forderung zum Datenschutz überein. In einer modernen Gesellschaft wird Datenschutz immer wichtiger. Allein Behörden, Krankenkassen, Banken, Telekommunikationsfirmen und der Einzelhandel verfügen heute über Milliarden von personenbezogenen Daten. Jeder von uns hat Tausende von Daten, die über ihn bei Hunderten von Stellen gespeichert sind – ohne dass wir stets wissen, was von uns an welchem Ort und von wem gespeichert ist. Immer mehr Daten werden sogar unbemerkt erhoben. Die wachsende Zahl an Telefonüberwachungen, die heimliche Überprüfung von Kontodaten und anderen Dateien, Online-Durchsuchungen sowie der Lauschangriff in Wohnungen betreffen nicht nur mögliche Straftäter, sondern stets auch Unbeteiligte. Datenmissbrauch bis hin zum kriminellen Datenhandel und der unbeschränkten Zusammenführung von Daten bedrohen unsere Freiheit – nicht virtuell, sondern ganz handfest. Wir bestehen daher auf informationeller Selbstbestimmung jedes Einzelnen sowie auf der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt der uferlosen Vorratsdatenspeicherung enge rechtsstaatliche Grenzen und bestätigt die kritische Haltung der FDP. Der Grundsatz der Datensparsamkeit schützt vor dem gläsernen Kunden. Der Bürger muss dafür sensibilisiert werden, wenn er ein Stück Freiheit über seine Daten aufgibt. Deswegen ist es notwendig, dass die Verarbeitung von nicht zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten eine gesonderte Einwilligung voraussetzt. Bei neuen technischen Möglichkeiten, die zum Beispiel RFID-Chips und Google Earth bieten, muss die Privatsphäre der Bürger auch in Zukunft gewahrt bleiben. Die FDP sieht zudem die Gefahr, dass zunehmend die Möglichkeiten bestehen, Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen. Ein Bewegungsprofil ist ein durch Datensammlung und -verknüpfung erstellter Datensatz, der es ermöglicht, die Bewegungen und Handlungen einer Person nachzuvollziehen und jene dadurch zu überwachen. Indem man personenbezogene Daten aus verschiedenen Quellen chronologisch miteinander verknüpft, kann man zurückverfolgen, wann sich eine Person an welchem Ort aufhielt, was sie dort beispielsweise kaufte und welche Telefongespräche geführt wurden. Zudem gilt es, das Bewusstsein bei den Bürgern dafür zu schärfen, dass jedermann zu jederzeit eine Unmenge an elektronischen Schleifspuren hinterlässt und auch daraus vielerlei Erkenntnisse über das Verhalten desjenigen abgeleitet werden können.
3. Die Bereitschaft, sich einzugliedern und einzubringen, wächst in dem Maße, wie sich der Einzelne in seiner Umgebung angenommen fühlt. Neu zugewanderten Menschen, aber auch den schon länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten wollen wir stärker als bisher das Gefühl geben, in Nordrhein-Westfalen willkommen zu sein. Durch eine besser aufeinander abgestimmte Willkommenskultur wollen wir es Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leichter machen, sich in Nordrhein-Westfalen zurechtzufinden und zugehörig zu fühlen. Im Zuge dessen wollen wir auch die Aufklärungsarbeit verstärken und beispielsweise Informationen in den jeweiligen Landessprachen verfügbar machen, so z. B. im wichtigen Bereich der Gesundheitsförderung und -prävention. Auch der Bereich Verbraucherschutz kann dabei eine Rolle spielen. Baustein einer Willkommenslandschaft ist bisher das Engagement von Integrationslotsen, die Zuwanderer in der Phase der Eingliederung bei organisatorischen Angelegenheiten wie auch bei Fragen etwa zur beruflichen Orientierung begleiten und zur Seite stehen. Dieses kommunale Engagement wollen wir auch künftig unterstützen. Eine Verknüpfung mit den Verbrau-cherberatungsstellen ist dabei durchaus denkbar und wünschenswert.
Sehr geehrte Frau Schuppert, ich hoffe ich konnte Ihnen unsere Bemühungen im Bereich Verbraucherschutz ausführlich darlegen. Für weitere Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre FDP-Kandidatin im WK 121
Dr. Anne Hermes