Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Odo W. • 30.10.2023

Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?

Antwort ausstehend von Florian Braun

CDU

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Frage von Odo W. • 30.10.2023

Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?

Antwort von Jochen Ott

SPD • 14.12.2023

Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.

Frage von Dieter L. • 28.10.2023

Wann hat der Bund ein Gesetz zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 erlassen?

Antwort von Ralf Witzel

FDP • 10.11.2023

Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren

Frage von Jennifer D. • 28.10.2023

Was macht ihr, um das Sterben der Zivilbevölkerung in Gaza, das indiskriminierende Bomben werfen von Israel auf Gaza zu beenden? 40 bis 50% der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.

Antwort ausstehend von Patricia Peill

CDU

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Frage von Mirjam M. • 25.10.2023

Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte? Es geht mir nicht um das Verbot, ich würde nur gerne wissen, ob Sie eine Prüfung der Afd befürworten.

Antwort ausstehend von Mona Neubaur

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Herbert D. • 24.10.2023

Ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nur ein Lippenbekenntnis? Sind Sie sich der Nachteile einer fehlenden Kinderbetreuung bewusst (Fachkräftemangel, Altersarmut, Bildungschancen, Migration,..)?

Antwort ausstehend von Günther Bergmann

CDU

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