Frage von Marcella M. • 22.01.2024
Die Petition "Prüft ein AfD-Verbot" auf innen.it hat mittlerweile über 718.000 Unterschriften. Werden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die zunehmende Radikalisierung der AfD ist nicht erst seit den Recherchen von Correctiv klar zu beobachten. Im Raum steht daher dringend die Frage, wie alle demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft mit dieser Partei angemessen umgehen können. Eine Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht, würde in diesem Zusammenhang unabhängig vom Ausgang des Verfahrens mehr Klarheit schaffen. Eine entsprechende Petition bei inn.it hat mittlerweile mehr als 718.000 Unterschriften gesammelt. Werden Sie die Prüfung eines Verbot der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU