Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Peter B. • 01.04.2023

Eine Nachfrage, wenn erlaubt: welche Fälle sind für bundesweite Referenden im GG möglich und warum kann man nicht nur in NRW Plebiszite vorschlagen u. gegebenenfalls auch durchziehen für gute Sachen ?

Antwort von Wibke Brems

Bündnis 90/Die Grünen • 05.04.2023

Ihren Wunsch sich in einem Bürgerrat zu engagieren, ist zwar begrüßenswert, doch ein wichtiger Grundgedanke bei Bürger*innenräte ist gerade, dass die Bürger*innen zufällig ausgewählt werden.

Frage von Werner H. • 30.03.2023

Hallo Herr Kutschaty, warum ist Ihr Rücktritt erst jetzt erfolgt, wo Sie als Justizminister nach Ihrem skandalösen Vorgehen gegen den Richter von Renesse bereits zum Rücktritt aufgefordert wurden?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

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Frage von Kaus K. • 30.03.2023

Wann können in NRW Anträge auf Beihilfen für Heizöl gestellt werden ?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

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Frage von Inga L. • 29.03.2023

Warum setzen Sie sich nicht mehr für den Klimaschutz ein und damit für meinen Sohn?

Antwort von Simone Wendland

CDU • 29.03.2023

Aber Klimaschutz ist nicht das einzige Thema, für das wir angetreten sind und sicherlich auch nicht das einzige Thema, das für die Zukunft Ihres Sohnes wichtig ist.