Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023: mich würde brennend interessieren wie die Position Ihrer Partei im Hinblick auf die kommenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder und deren Umsetzung auf die Landesbeamten NRW ist
Sehr geehrte Frau Wenzel,
mich würde brennend interessieren wie die Position Ihrer Partei im Hinblick auf die kommenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder und deren Umsetzung auf die Landesbeamten NRW ist.
Auch wir leiden unter der Inflation und der zunehmenden Herausforderungen, daher bitte ich Sie sich für einen fairen Abschluss einzusetzen und diesen auch zeitnah und in gleicher Höhe auf die Landesbeamten in NRW zu übertragen.
Ich denke der Abschluss des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes sollte hier ein Minimus darstellen, da bei dem zu erwartenden Abschluss für die Länder ja ein weiteres Jahr mit hoher Inflation vergangen sind.
Vielen Dank für ihre Antwort
Mark M.
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement. Die Frage nach einer fairen Entlohnung ist mir sehr wichtig, weshalb ich Ihnen ausführlicher antworte.
Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.
Das verhandelte Tarifergebnis wird 1:1 auf Beamt*innen übertragen. Es sieht vor, dass alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 3000 Euro erhalten. Am 01.11.24 werden die Einkommen um 200 Euro und am 01.02.25 um weitere 5,5 % erhöht. Insgesamt entspricht das einer durchschnittlichen Steigerung von mehr als 11%, wobei die Steigerung in den unteren Entgeltgruppen aufgrund der absoluten Beträge höher ausfällt. Über 11% ist ein guter Abschluss, der die Inflation angemessen berücksichtigt.
Das gilt meiner Meinung nach umso mehr angesichts der aktuell schwierigen und sehr volatilen Haushaltslage. Aufgrund der Schuldenbremse können die Länder nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Durch verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung (u.a. Inflationsausgleichsgesetz, Jahressteuergesetz 2022 usw.) entgehen den Ländern Einnahmen in Milliardenhöhe. Allein für NRW bedeutet dies jährliche Mindereinnahmen von etwa 4 Milliarden Euro. Dies begrenzt den Spielraum für höhere Personalkosten ebenso wie für andere Ausgaben.
Meine Fraktion und ich setzen uns vehement dafür ein, die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte zu vergrößern. Das ist dringend nötig. Wir fahren schon seit Jahren in fast allen Bereichen auf Verschleiß. Deswegen können wir uns keine weiteren Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen leisten. Im Gegenteil müssen wir mehr Leistungs- und Steuergerechtigkeit herstellen. Nur so können wir Krankenhäuser, Schulen oder KiTas besser ausstatten und die Beschäftigten des Landes fair entlohnen.
Mit freundlichen Grüßen
Jule Wenzel
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Beamt*innen hier durch eine pauschale Beihilfe eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV bekommen. Durchsetzen konnten wir immerhin eine zunächst zeitlich befristete Wahlmöglichkeit
Wir konnten leider als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen