Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBündnis 90/Die Grünen30 - Bonn I Dafür gestimmt
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBündnis 90/Die Grünen18 - Köln VI Nicht beteiligt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dagegen gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBündnis 90/Die Grünen38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Dafür gestimmt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBündnis 90/Die Grünen74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBündnis 90/Die Grünen95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dagegen gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt