Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBündnis 90/Die Grünen3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBündnis 90/Die Grünen88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBündnis 90/Die Grünen47 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBündnis 90/Die Grünen111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBündnis 90/Die Grünen80 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBündnis 90/Die Grünen106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Nicht beteiligt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt