(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass an den Schulen bei der Auswahl von Produkten, deren Einsatz die Verarbeitung schüler- und lehrerbezogener Daten umfasst, den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden soll. (...)
(...) Distanzunterricht hat auch ein generelles Problem: Die Schulpflicht beim Distanzunterricht und die notwendige Einwilligung in die Datenverarbeitung können in Konflikt geraten. (...)
(...) Ich begrüße die Einigung der regierungstragenden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Bund, ein Lobbyregister auf den Weg zu bringen, das für mehr Transparenz sorgt, ohne die Gesetzgebung unnötig zu verlangsamen. (...)
(...) Die Landesbauordnung NRW und somit auch die Regelungen hinsichtlich notwendiger Stellplatzforderungen (...)