Frage an Bianca Winkelmann von Markus N. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie stehen Sie zum Lobbyregister und zu Nebeneinkünften von Abgeordneten?
Sehr geehrter Herr Nunnenkamp,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich begrüße die Einigung der regierungstragenden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Bund, ein Lobbyregister auf den Weg zu bringen, das für mehr Transparenz sorgt, ohne die Gesetzgebung unnötig zu verlangsamen.
Für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt es bereits Transparenzregeln, was ich ebenfalls begrüße. Am Beispiel des Landtages von Nordrhein-Westfalen kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, dass die Einnahmen sortiert nach verschiedenen Arten und in Stufen (als Eingruppierung in Zahlenbereiche) oder absoluten Beträgen veröffentlicht werden. So kann sich jeder Interessierte ein eigenes Bild von den Tätigkeiten seines Abgeordneten machen, ohne ihn direkt darauf ansprechen zu müssen.
Darüber hinaus haben wir gestern als CDU-Landtagsfraktion beschlossen, einen zusätzlichen Verhaltenskodex mit einem klaren Regelwerk zu erarbeiten, dessen Einhaltung und Durchsetzung von einem Compliance-Beauftragten überwacht wird (mehr Informationen hierzu finden Sie auch unter https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/cdu-fraktion-im-nrw-landtag-beschliesst-verhaltenskodex).
Mit freundlichen Grüßen
Bianca Winkelmann
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