Sehr geehrte Frau B.,
ich sehe weder eine Zuständigkeit des Landtags NRW noch Gründe, mich mit dem Thema zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL
(...) Das neue Gesetz, auf das Sie sich beziehen, ist ein Bundesgesetz. Um Ihnen eine fundierte Antwort geben zu können, habe ich deshalb meinen Bundestagskollegen für den Kreis Viersen, Uwe Schummer, um Unterstützung gebeten. (...)
(...) Naturgemäß ist es so, dass ich aus der Ferne Ihren Fall nicht so einfach beurteilen kann. Grundsätzlich scheint hier jedoch ein Fall von Bürokratieversagen vorzuliegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen die Veräußerung von Autobahnen und Infrastruktur, die zum Funktionieren des Gemeinwesens erforderlich sind. (...)
(...) Mai 2017 mussten der AfD 2.204 Zweitstimmen mehr zugeschrieben werden, die zuvor anderen Parteien zugesprochen wurden. Hier kann man kaum noch von vereinzelten Flüchtigkeitsfehlern sprechen, wie eine empirische Unregelmäßigkeitsanalyse auf Basis der Stimmbezirks-Daten darlegt. (...)
