Frage an Jochen Ott von Sven G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ott,
ich bin entsetzt das die SPD die zunehmende Privatisierung von dem Eigentum der Bürger unterstützt. Mit der nächsten Privatisierungswelle wird eine erneute Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben gestartet. Egal wen ich in meinem Umfeld anspreche. Wir haben alle die Überzeugung, hier passiert grosses Unrecht auf Kosten der Bürger. Die Konzerne versuchen mit Ihrer Hilfe sich an Volksvermögen zu bereichern.
Ich kann verstehen das eine SPD die hier mit macht keinen Rückhalt im Volk bekommt. Das ist das was gerade passiert. Warum machen Sie da mit ?
Mfg
S. G.
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.