| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Florian Braun | CDU | 17 - Köln V | Dagegen gestimmt |
 | Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Brockes | FDP | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Brockmeier | FDP | 82 - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
 | Nadja Büteführ | SPD | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Anja Butschkau | SPD | 114 - Dortmund IV | Dagegen gestimmt |
 | Christian Dahm | SPD | 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Deppe | CDU | 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Guido Déus | CDU | 29 - Bonn I | Dagegen gestimmt |
 | Lorenz Deutsch | FDP | 13 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Markus Diekhoff | FDP | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Susana dos Santos Herrmann | SPD | 18 - Köln VI | Dagegen gestimmt |
 | Gordan Dudas | SPD | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | Iris Dworeck-Danielowski | AfD | 15 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Angela Erwin | CDU | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Georg Fortmeier | SPD | 94 - Gütersloh I - Bielefeld III | Nicht beteiligt |
 | Björn Franken | CDU | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Angela Freimuth | FDP | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Jörn Freynick | FDP | 27 - Rhein-Sieg-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Heinrich Frieling | CDU | 119 - Soest I | Dagegen gestimmt |
 | Anke Fuchs-Dreisbach | CDU | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt |
 | Hartmut Ganzke | SPD | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt |
 | Katharina Gebauer | CDU | 28 - Rhein-Sieg-Kreis IV | Nicht beteiligt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)