| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Marco Schmitz | CDU | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | René Schneider | SPD | 57 - Wesel II | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Schneider | FDP | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Schnelle | CDU | 10 - Heinsberg II | Dagegen gestimmt |
 | Rüdiger Scholz | CDU | 20 - Leverkusen | Dagegen gestimmt |
 | Fabian Schrumpf | CDU | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt |
 | Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Christina Schulze Föcking | CDU | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt |
 | Helmut Seifen | AfD | 78 - Borken II | Dafür gestimmt |
 | Daniel Sieveke | CDU | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Ina Spanier-Oppermann | SPD | 48 - Krefeld II | Dagegen gestimmt |
 | Joachim Stamp | FDP | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt |
 | André Stinka | SPD | 80 - Coesfeld II | Dagegen gestimmt |
 | Ellen Stock | SPD | 97 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
 | Marlies Stotz | SPD | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt |
 | Martin Sträßer | CDU | 39 - Mettmann IV | Nicht beteiligt |
 | Herbert Strotebeck | AfD | 37 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
 | Andrea Stullich | CDU | 82 - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
 | Frank Sundermann | SPD | 83 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Terhaag | FDP | 50 - Mönchengladbach II | Dagegen gestimmt |
 | Raphael Tigges | CDU | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Sven Tritschler | AfD | 19 - Köln VII | Dafür gestimmt |
 | Heike Troles | CDU | 45 - Rhein-Kreis Neuss II | Dagegen gestimmt |
 | Christian Untrieser | CDU | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
 | Guido van den Berg | SPD | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Nicht beteiligt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)