| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Dietmar Panske | CDU | 80 - Coesfeld II | Dagegen gestimmt |
 | Josefine Paul | DIE GRÜNEN | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt |
 | Stephen Paul | FDP | 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III | Dagegen gestimmt |
 | Patricia Peill | CDU | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Petelkau | CDU | 14 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Werner Pfeil | FDP | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt |
 | Sarah Philipp | SPD | 60 - Duisburg I | Dagegen gestimmt |
 | Romina Plonsker | CDU | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Pretzell | fraktionslos | Nicht beteiligt | |
 | Peter Preuß | CDU | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt |
 | Charlotte Quik | CDU | 58 - Wesel III | Dagegen gestimmt |
 | Christof Rasche | FDP | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt |
 | Henning Rehbaum | CDU | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Remmel | DIE GRÜNEN | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt |
 | Ulrich Reuter | FDP | 118 - Hamm I | Dagegen gestimmt |
 | Jochen Ritter | CDU | 128 - Olpe | Dagegen gestimmt |
 | Frank Rock | CDU | 6 - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Röckemann | AfD | 89 - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Norbert Römer | SPD | 119 - Soest I | Dagegen gestimmt |
 | Karsten Rudolph | SPD | 108 - Bochum II | Dagegen gestimmt |
 | Norwich Rüße | DIE GRÜNEN | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt |
 | Verena Schäffer | DIE GRÜNEN | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Thorsten Schick | CDU | 121 - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Schlottmann | CDU | 36 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Schmeltzer | SPD | 116 - Unna II | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)