| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Britta Altenkamp | SPD | 67 - Essen III | Dagegen gestimmt |
 | Berivan Aymaz | DIE GRÜNEN | 18 - Köln VI | Dagegen gestimmt |
 | Volkan Baran | SPD | 112 - Dortmund II | Dagegen gestimmt |
 | Roger Beckamp | AfD | 14 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Andreas Becker | SPD | 69 - Recklinghausen I | Dagegen gestimmt |
 | Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Dietmar Bell | SPD | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Berger | CDU | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Berghahn | SPD | 98 - Lippe II | Dagegen gestimmt |
 | Günther Bergmann | CDU | 54 - Kleve II | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dagegen gestimmt |
 | Peter Biesenbach | CDU | 23 - Oberbergischer Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bischoff | SPD | 61 - Duisburg II | Dagegen gestimmt |
 | Inge Blask | SPD | 122 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Christian Blex | AfD | 87 - Warendorf II | Dafür gestimmt |
 | Jörg Blöming | CDU | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt |
 | Marc Blondin | CDU | 48 - Krefeld II | Dagegen gestimmt |
 | Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt |
 | Ralph Oliver Bombis | FDP | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Sonja Bongers | SPD | 55 - Oberhausen I | Dagegen gestimmt |
 | Frank Börner | SPD | 63 - Duisburg IV - Wesel V | Dagegen gestimmt |
 | Martin Börschel | SPD | 19 - Köln VII | Dagegen gestimmt |
 | Frank Boss | CDU | 49 - Mönchengladbach I | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Bovermann | SPD | 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)