Frage von Ebbo H. • 24.04.2013
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 25.04.2013
(...) Gleichzeitig setzen wir uns auf der Bundesebene für Einnahmeverbesserung ein. Denn wir wissen, nur über Einsparungen alleine lässt sich die Schuldenbremse nicht einhalten. (...)
Frage von Holger N. • 22.04.2013
Antwort ausstehend von Norbert Römer SPD
Frage von Stefan M. • 22.04.2013
Antwort von Carina Gödecke SPD • 28.04.2013
(...) Die Mitglieder des Landtags sind sich ihrer Verantwortung als Gesetzgeber durchaus bewusst, aber nicht nur in diesem Punkt. Die Verantwortung der Abgeordneten umfasst mit Blick auf die zukünftigen Generationen eben auch zum Beispiel das Einhalten der Schuldenbremse und die Finanzierbarkeit aller wichtigen Politikfelder. (...)
Frage von Frank E. • 19.04.2013
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Steffen H. • 18.04.2013
Antwort ausstehend von Alexander Vogt SPD
Frage von Ingo M. • 18.04.2013
Antwort von Martin-Sebastian Abel Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2013
(...) Die erwähnte Erhöhung der Diäten bedeuten eine Nettokürzung von ca. 250 Euro, da das Bruttogehalt um 500 Euro erhöht wurde, was ja voll versteuert werden muss, die Abgabe an das Versorgungswerk aber um 500 Euro steigt. (...)