Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 23.04.2013

(...) es tut mir leid, dass meine Antwort nicht Ihren Erwartungen entspricht. Ich habe Ihnen ja bereits geschrieben, dass ich Ihre negative Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht teile. Zur Frage der Finanzierung: Ich halte das Solidarmodell, in dem alle einen Beitrag zahlen, für richtig, sinnvoll und vernünftig. (...)

Portrait von Nadja Lüders
Antwort von Nadja Lüders
SPD
• 21.04.2013

(...) Lesung im Juli erreichen kann. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2013 gelten; die Auszahlung könnte nach der jetzigen Planung dann zum 01.08.2013 erfolgen. Sobald etwaige Änderungen im Zeitplan bekannt werden, werde ich Ihnen diese mitteilen. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 21.04.2013

(...) Es handelte sich nicht um eine Diätenerhöhung im langläufigen Sinn, sondern um zweckgebundene Mittel, die nicht ausgezahlt werden. (...) Die besondere Belastung des Landeshaushalts liegt nämlich nicht an Missmanagement und Fehlentscheidungen, auch wenn diese im Einzelfall mehr als ärgerlich sind. (...)

Portrait von Peter Münstermann
Antwort von Peter Münstermann
SPD
• 18.06.2013

(...) Ich bin ein Lobbyist, das stimmt, aber ich bin Arbeitnehmer-Lobbyist. Bevor ich mein Abgeordnetenmandat im Landtag angetreten habe, war ich 27 Jahre Betriebsratsmitglied, davon 10 Jahre Vorsitzender im einen Betriebsrat von RWE Power. (...)

E-Mail-Adresse