Frage an Martin-Sebastian Abel von Ingo M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Abel,
in Ihrer Antwort an H. S. vom 23.03.2013 führen SIe aus:
"Die finanzielle Ausstattung des Landes und die Schuldenbremse lassen eine andere Entscheidung nicht zu. Insofern haben wir keine normale Haushaltslage, im Gegenteil: die Haushaltslage ist dramatisch und wir kämpfen um jeden Euro, damit wir die Neuverschuldung auf null reduzieren. Bereits mit dem Haushalt 2013 müssen wir sehr schmerzhafte Einschnitte vornehmen."
Mich würde interessieren, wie Sie es in Anbetracht der dramatischen Haushaltslage - welche ja sicherlich nicht "über Nacht" über das Land hereingebrochen ist - rechtfertigen und begründen, dass Ihre Partei noch im ersten Quartal des letzten Jahres für eine Erhöhung der Bezüge der Landtagsabgeordneten von 10.226 Euro auf 10.726 Euro im Monat gestimmt hat.
Quelle: http://www1.wdr.de/themen/politik/diaeten124.html
Wie passt diese Maßnahme zu dem Anspruch auf eine wohlabgewogene Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel, bei der Sie sich ja nach eigenem Bekunden daran orientiert haben, dass höhere Einkommen Nullrunden besser verkraften können?
Ich darf Sie auch insoweit zitieren:
"Dennoch ist nicht von der Hand weisen, dass höhere Gehaltsgruppierungen die gestiegenen Lebenshaltungskosten leichter ausgleichen können, als die unteren Gehaltsgruppen (auch diese brauchen entsprechende Qualifikationen und leisten viel)."?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Malak
Sehr geehrter Herr Malak,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben auf die Erhöhung der Beiträge an das Versorgungswerk abgehoben und verbinden damit den Vorwurf, wir würden uns in Zeiten knapper Kassen selbst bedienen und nur bei anderen sparen. Dem ist nicht so, im Gegenteil:
Ihre Formulierung und leider auch viele Artikel erwecken den Eindruck, als ob ich ein Gehalt in einer Höhe von 10.726 Euro bekäme. Tatsächlich bekomme ich ausgezahlt 8612,00 € und für mich wird in das Versorgungswerk ein Betrag von 2114 € eingezahlt.
Die erwähnte Erhöhung der Diäten bedeuten eine Nettokürzung von ca. 250 Euro, da das Bruttogehalt um 500 Euro erhöht wurde, was ja voll versteuert werden muss, die Abgabe an das Versorgungswerk aber um 500 Euro steigt. Die KollegInnen, die in das alte System eingezahlt haben, die Mehrzahl des Hauses, profitieren von der Erhöhung der Alterbezüge überhaupt nicht, zahlen also drauf.
Andersherum wird aber ein Schuh draus: durch die Diätenreform 2005 haben wir den SteuerzahlerInnen viele Millionen Euro gespart. Die Altersregelung wurde damals um 40 % gegenüber dem alten Abgeordnetenrecht gekürzt und tritt 10 Jahre später als im alten Abgeordnetengesetz geregelt ein. Das ist also ein ganz schlechtes Beispiel für Mehrausgaben, zumal unsere Alterssicherung nach einer durchschnittlichen Mitgliedschaft im Landtag von 11 Jahren etwas niedriger ausfällt, als die im gleichen Zeitraum erworbenen Ansprüche eines Beamten mit A13.
Zu den 8612€ brutto: dies ist kein vergleichbares Bruttogehalt wie bei normalen ArbeitnehmerInnen, sondern dient dem Lebensunterhalt und der Bestreitung aller mit dem Mandat verbundenen Kosten die mir als Abgeordneter entstehen. Ich muss also alle Büromaterialien, Fahrtkosten, Kommunikationskosten etc. bestreiten. Was netto übrig bleibt können Sie sich ausrechnen.
Auf meiner Website habe ich unter http://martin-sebastian.de/persoenlich/transparenz/ übrigens eine vollständige Auflistung meiner Einkünfte, wo Sie diese Zahlen auch noch einmal nachvollziehen können.
Es ist also keineswegs so, dass wir uns in Zeiten knapper Kassen einen Schluck aus der Pulle gegönnt hätten. Im Gegenteil: die Diätenreform 2005 war ein tiefer Einschnitt und wurde damals unter dem Jubel sämtlicher seriöser NGOs, dem Steuerzahlerbund et. al. durchgeführt. Mit der Erhöhung der Versorgungswerkbeiträge kostet Sie Ihr Parlament 6,44€ pro Jahr. Im Haushalt des Landtags NRW 2013 (Einzelplan 01) sind 116 Mio. Euro für den kompletten Landtag mit allen Abgeordneten, MitarbeiterInnen etc. eingestellt, geteilt durch 18 Mio. Einwohner (vom Baby bis zum Greis) kommen wir dann auf diese Summe.
Angesichts dieser Zahlen bitte ich Sie Ihre Meinung, die Abgeordneten würden sich übermäßig bedienen, zu überdenken. Ich darf außerdem darauf hinweisen, dass die Abgeordneten in den nächsten zwei Jahren ebenfalls eine Nullrunde machen.
Freundliche Grüße
Martin Abel
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