Frage an Reiner Priggen von Ebbo H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Priggen,
mit Erstaunen habe ich Ihre Antworten zur Frage des Herrn Christoph Schulte gelesen.Wie kann es sein, dass jemand, der von sich behauptet, 17 Jahre lang politische Verantwortung getragen zu haben, den Herrn Schulte so anstandslos Nebelkerzen hinwirft?
Wie passt es zusammen, wenn
• Sie anführen, dass es keine Kürzung des Weihnachtsgeldes geben wird, dieses aber bereits seit Jahren auf ein Minimum gekürzt ist?
• Sie anführen, dass es keinen Beförderungsstopp geben wird, der Stellenkegel mit möglichen Beförderungsstellen aber von Ihnen schon seit Jahren auf ein Minimum abgeschmolzen wurde?
• Sie anführen, dass es keine Arbeitszeitverlängerung geben soll, diese aber ebenfalls seit Jahren von den Beamten eingefordert wird? Können Sie ausschließen, dass es nach der Bundestagswahl in NRW zu keiner Pflichtstundenzahlanhebung kommt?
Waren Ihnen die Schulden des Landes, die Sie so sehr betonen, in den letzten Jahren nicht bekannt, da Sie ohne zu zögern jeder Diätenerhöhung und Altersabsicherung zugestimmt haben? Ist es das, was Sie unter "sozial" verstehen?
Wenn Sie so lange "politische Verantwortung" getragen haben, warum haben Sie dann, außer für sich selbst, keine notwendigen Rücklagen für die Pensionsansprüche gebildet?
Sehr geehrter Herr Hahlweg,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Christoph Schulte keine Nebelkerzen geworfen, sondern ausführlich dargelegt, in welcher prekären Finanzlage sich das Land befindet und welche Einsparnotwendigkeiten sich daraus ergeben. Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sind auch die Bundesländer verpflichtet, bis zum Jahr 2020 ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen. Wir nehmen im laufenden Haushaltsjahr noch rund 3,5 Mrd. neue Schulden auf. Deswegen müssen wir nun verstärkt in den noch bis 2020 verbleibenden Jahren die Ausgabenzuwächse reduzieren und dort sparen, wo es möglich ist, ohne soziale Verwerfungen zu verursachen. Gleichzeitig setzen wir uns auf der Bundesebene für Einnahmeverbesserung ein. Denn wir wissen, nur über Einsparungen alleine lässt sich die Schuldenbremse nicht einhalten.
Gleichzeitig müssen wir aber auch im Personalbereich zu Einsparungen kommen, deswegen haben wir uns für die gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten entschieden. Eine 1:1 Übertragung auf alle Gehaltsgruppen würde uns jedes Jahr zusätzlich rd. 700 Mio. Euro kosten. 700 Millionen € Mehrkosten entsprechen etwa einem Stellenabbau von 14.000 Stellen im Öffentlichen Dienst.
Mit diesen Maßnahmen verbunden ist für die Landtagsabgeordneten eine Nullrunde für die Laufzeit des Tarifvertrags, also die Jahre 2013 und 2014. Im Klartext, es gibt - anders als von Ihnen unterstellt - keine Diätenerhöhungen für diese Jahre.
Wir planen keine weiteren Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen, ebenso lehnen wir einen generellen Beförderungsstopp ab. Es ist richtig, dass Beamtinnen und Beamte in NRW länger arbeiten müssen, als die Tarifbeschäftigten. Daran wird sich auf absehbare Zeit angesichts der finanziellen Lage des Landes auch nichts ändern können. Aber: Wir planen keine weitere Arbeitszeitverlängerung für die Beamtinnen und Beamten.
Das Land sorgt für die Pensionen der Beamtinnen und Beamten vor, so werden wir im Jahr 2014 für neue eingestellte Beamtinnen und Beamten 90 Millionen Euro mehr als 2013 dem Sondervermögen Versorgungsfonds zuführen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass mit der Diätenreform im Jahr 2004 die Altersversorgung für die Abgeordneten im Landtag NRW entscheidend verändert wurde. Die Abgeordneten sorgen seitdem durch die Einzahlungen in ein Versorgungswerk selber für ihre zukünftige Altersversorgung. Damit sorgen wir - anders als in Ihrer Frage dargestellt- sehr wohl für unsere Altersversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Reiner Priggen MdL
Weitere Fragen an Reiner Priggen
(...) die von ihnen an mich herangetragene Frage, ob auch in NRW die Möglichkeit der Spielersperre zum Schutz der Spielsüchtigen einzuführen werden kann und das damit verbundenen Anliegen kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist fachlich auch unbestritten, dass die Spielersperre ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Spielerschutzes ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich Ihnen bereits bei früheren Anfragen mitgeteilt habe ist in unserer Fraktion der Abgeordnete Martin Sebastian Abel zuständig für alle Fragen die mit Tierschutz zu tun haben. Bitte wenden Sie sich an Herrn Kollegen Abel, er wird Ihnen sicherlich weiter helfen. (...)
(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,