(...) Die FDP war seinerzeit beteiligt, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Es handelt sich aktuell bei diesem abwegigen Gedanken weder um eine Forderung der FDP, noch um einen Beschluss des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. (...)
Der Erweiterung der Brücke bei Leverkusen um eine Bahnspur würde nicht unerhebliche Mehrkosten erzeugen. Daher ist sauber zu prüfen, ob es wirklich Bedarf hierfür gibt, bevor das Geld hierfür verausgabt wird. (...)
(...) Ende 2012 wurde festgestellt, dass die Rheinbrücke Leverkusen mit der Überführung der Autobahn A1 stark beschädigt ist und baldmöglichst durch einen Neubau ersetzt werden soll. (...) Die Piratenpartei wird in Leverkusen und Köln zur Kommunalwahl antreten, ein attraktiver ÖPNV ist überall in NRW unser Thema, in Leverkusen auch die Brücke, die Stelzenautobahn und eine Stadtbahntrasse. (...)
(...) Für mich käme es darauf an, dass ein zu beschließendes Entgeltgleichheitsgesetz, wirklich alle Unternehmensformen und Arbeitsverhältnisse einschließt. Im Niedriglohnbereich unterstützt durch den vereinbarten Mindestlohn von 8,50 €, von dem sicherlich viele Frauen profitieren werden. (...)
(...) Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es hier zu Vereinfachungen beim Beschwerdeverfahren kommen muss. Das haben die fachlich zuständigen Kollegen der FDP-Fraktion auch während der Beratungen schon so eingefordert. (...)