Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 18.12.2013

(...) Sehr geehrter Herr Steiding, die konkrete Ausgestaltung der Bezahlung der wissenschaftlichen Hilfskräfte liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Hochschule. Eine Einbeziehung der Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder ist in der Vergangenheit leider gescheitert. (...)

Portrait von Armin Laschet
Antwort von Armin Laschet
CDU
• 19.02.2014

(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)

Portrait von Thomas Nückel
Antwort von Thomas Nückel
FDP
• 11.12.2013

(...) Das Geld fällt aber nicht vom Himmel, es kommt von den Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Angesichts der sprudelnden Einnahmen muss eine Beitragssenkung zur Entlastung der Beitragszahler erreicht werden. Ich halte auch eine Reduzierung der Werbung in Hörfunk und Fernsehen für möglich und warne gleichzeitig vor neuen Geldgräbern, wie z. (...)

Portrait von Martin-Sebastian Abel
Antwort von Martin-Sebastian Abel
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.12.2013

(...) Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird die Berechnungen der Anstalten abwarten und dann prüfen. Dann können wir verlässlich Aussagen darüber machen, wie hoch die Mehreinnahmen tatsächlich sind. (...)

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