Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.01.2014

(...) Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Zunächst einmal ist der Anteil derjenigen Zuwanderer aus Südosteuropa, die Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen, vergleichsweise gering. Soweit unter diesen Menschen aber auch solche sind, die nur deshalb nach Deutschland kommen, um das hiesige Sozialleistungssystem in Anspruch zu nehmen, verfügt unser Staat bereits heute über die Mittel, das zu unterbinden: (...)

Portrait von Guntram Schneider
Antwort von Guntram Schneider
SPD
• 19.05.2015

(...) Zuletzt möchte ich betonen, dass Menschen nicdass Menschen nicht ohne Grundmat verlassen und alles hinter sich lassen, um anderswo komplett neu zu beginnen. Immer ist eine Notlage und Unzufriedenheit der Auslöser. (...)

Portrait von Dietmar Bell
Antwort von Dietmar Bell
SPD
• 13.01.2014

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11.01., in der Sie eine wichtige Frage zum Zustand des deutschen Pflegerechts an Herrn Bell gestellt haben. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier Einiges im Argen liegt, insbesondere mit Blick auf den vom vormaligen Bundesgesundheitsminister eingeführten "Pflege Bahr". (...)

Portrait von Dieter Hilser
Antwort von Dieter Hilser
SPD
• 23.01.2014

(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir persönlich eine abschließende Bewertung der betriebswirtschaftlichen Gründe der Tarifanpassung der Rheinbahn nicht möglich ist. (...)

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