(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)
(...) Ausgehend von meinen wirklich guten Erinnerungen an die Diskussionskultur in meinem Heimatortsverein Unna Massen ( dies lag auch im Besonderen an dem langjährigen Vorsitzenden) kann ich hier nur dem Ausspruch von Rosa Luxemburg zustimmen, dass die Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Nach meiner Überzeugung ist nur so eine Diskussion und Auseinandersetzung mit anderen ( politischen ) Vorstellungen zu erreichen . (...)
(...) So lange die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, kann man aus der Pressemitteilung allein allerdings keine Schlüsse für mögliche Auswirkungen auf das Thema Besoldung ziehen. Im Rahmen des Besoldungsanpassungsgesetzes haben wir unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag in unserem Entschließungsantrag auch schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird und auf den ich Sie gerne hinweisen möchte: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf . (...)
(...) Dieses Ergebnis gilt es abzuwarten, da sich eine gute Lösung abzeichnet. (...) Gerade aufgrund meiner persönlichen guten Erfahrungen mit der Geburtshilfe ist es für mich ganz klar, dass der Berufsstand der Hebammen, mit ihrem großen persönlichen Einsatz und hervorragendem Fachwissen, erhalten werden muss. (...)
