Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 05.03.2014

(...) Nichtsdestotrotz darf ich Sie wissen lassen, dass eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührenpflichtigkeit von Auskünften ein wichtiges politisches Anliegen in der laufenden Wahlperiode darstellt. So hat etwa der Stadtstaat Hamburg vor einiger Zeit ein Transparenzgesetz erlassen, das die Verwaltung verpflichtet, bestimmte Arten von Informationen in ein allgemein und kostenfrei zugängliches Internetarchiv zur Einsichtnahme für die Bürger einzustellen. (...)

Portrait von Matthi Bolte
Antwort von Matthi Bolte
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.03.2014

(...) Nichtsdestotrotz kann ich Ihren Ärger über die Gebührenerhebung gut nachvollziehen. Gerade für ehrenamtlich Engagierte sollte es möglich sein, sich ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand über politische oder exekutive Vorgänge zu informieren. (...)

Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.03.2014

(...) aufgrund der fachlichen Zuständigkeit möchte ich gern auf die folgende Antwort meines Abgeordnetenkollegen Matthi Bolte MdL verweisen: (...)

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