Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Josefine Paul
Antwort von Josefine Paul
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.01.2012

(...) Versuche, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotensystem, in dessen Rahmen die Energieversorger entscheiden können, mit welcher Technologie sie eine festgelegte Quote erfüllen, zu ersetzten, lehnen wir Grünen daher ab. Ähnliche Quotenmodelle sind in anderen Ländern bereits gescheitert, denn Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten teurer als Einspeisungssysteme und führen zu einem erheblich langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 02.02.2012

(...) Ich stimme Ihnen zu - die Einkommen der Arbeitnehmer sind in der letzten Zeit stark unter Druck geraten. (...) Da die SPD auf Bundesebene jedoch nicht in Regierungsverantwortung ist, ist es uns zurzeit leider nicht möglich, dieses Vorhaben umzusetzen. (...)

Portrait von Barbara Steffens
Antwort von Barbara Steffens
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2012

(...) es mag Ihnen spitzfindig erscheinen, aber so ist nach Auffassung meines Ministeriums die Rechtslage: Verboten sind der Handel und die Abgabe von nicht zugelassenen nikotinhaltigen Liquids an Verbraucherinnen und Verbraucher. Nikotinhaltige Liquids fallen nach Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unter das Bundesarzneimittelgesetz und sind deshalb zulassungspflichtig. (...)

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