Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard von Grünberg
Antwort von Bernhard von Grünberg
SPD
• 13.02.2012

(...) Es ist keine "Selbstbedienung" oder ähnliches, sondern nordrhein-westfälischer Verfassungsgrundsatz, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung selbst zu regeln haben. Das geltende Abgeordnetengesetz beruht auf einer grundlegenden Diätenreform, die ich am Ende meiner ersten Abgeordnetenperiode 2005 mit beschlossen habe. (...)

Portrait von Matthi Bolte
Antwort von Matthi Bolte
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2012

(...) Nachhaltigkeit heißt in diesem Zusammenhang: Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter kostet den Landeshaushalt einmal Geld und danach nie wieder. Das ist einer der revolutionären Punkte am NRW- System. Die Pensionen im Europäischen Parlament, im Bundestag oder auch in den anderen Landtagen werden immer aus den aktuellen Haushalten für die aktuellen VersorgungsempfängerInnen gezahlt. (...)

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