EU-Parlament Wahl 2024

Wenn auf der Fahrt in den Supermarkt nicht geraucht würde, dafür aber den ganzen Tag in der Wohnung, wäre weder Kindern noch Schwangeren geholfen. Das Verbot wäre in der Praxis kaum umsetzbar.

Wir brauchen auch in Deutschland von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaften

Die Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Frühjahr vergangenen Jahres erfolgte nicht, wie oft berichtet wurde, aufgrund persönlicher Überzeugungen oder Gewissensfragen. Grundlage war der wiederholte Verstoß gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation innerhalb der Fraktion.

Regionalwährungen werden in einem regional eng begrenzten Raum akzeptiert und sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Bei diesen Modellen sehe ich kein Problem.

Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.

Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat führen seit 2021 ein gemeinsames Transparenzregister und Abgeordnete müssen ihre Treffen mit sogenannten Lobbyisten anzeigen

Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit dieser Frage an die CDU zu wenden, die Ihnen mit Sicherheit erläutern kann, wie sie mit einem solchen Wahlergebnis umgehen wird

Es empfiehlt sich immer, verschiedene Quellen nebeneinander zu legen

Wir wollen den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen auch auf europäischer Ebene umsetzen

Ich darf sie höflich auf das Programm der Freien Demokraten aufmerksam machen: https://www.fdp.de/position/bauen-und-wohnen

Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein