Welche Standpunkte und Schwerpunkte wollt ihr bei der Regulierung von Konzernen im digitalen und internationalen Bereich setzen?
In eurem Wahlprogramm fand ich zu diesem Komplex leider recht wenig, gerade im Vergleich zu den Grünen. Haben diese Themen für euch keine Priorität oder gibt es keine einheitlichen Positionen dazu? Ich würde mich sehr über einzelne Antworten oder Links freuen!
- Was wollt ihr in Bezug auf Regulationen von Microsoft, ByteDance, X, OpenAI & Co. zentral unternehmen? Was hat die jetzige Kommission bereits gut gemacht oder welche Schritte gingen gar in die falsche Richtung? Wie bewertet ihr GDPR, DSA und DMA?
- Wie wollt ihr mit Plattformen wie Telegram, TikTok oder Pornoseiten umgehen, wenn sie Regulationen missachten? Sind Netzsperren eine Option? Was denkt ihr zu Verboten von Tor und VPNs?
- Wie steht ihr zu Sprachmodellen wie ChatGPT? Sind diese zu gefährlich? Ist es in Ordnung, dass diese auf Inhalten ohne Einwilligung von deren Autoren trainiert werden?
- Wie steht ihr zum Urheberrecht bei Memes & Co.?
- Wie steht ihr zu CSAM, TTIP und einer Föderationspflicht für Social Media?
Wir wollen ein faires und demokratisches digitales Ökosystem in Europa. Internationale Konzerne müssen europäisches Recht einhalten und große Meinungsmonopole dürfen nicht entstehen. Die EU hat als erste Spielregeln für die großen Netzwerke aufgestellt, diese müssen nun umgesetzt werden. Innovative Ideen im digitalen Bereich sollten besser gefördert werden.
Die EU-Kommission hat einen soliden rechtlichen Rahmen geschaffen (durch den DSA, DMA und den AI Act), um im digitalen Zeitalter schritthalten zu können. Die Anwendung und Ausführung muss jetzt zügig vorangehen, dabei muss eventuell auch nachjustiert werden.
KI und Chatbots sehen wir als eine große Chance für mehr Innovation, wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werden. Unabdingbar ist für uns, dass Nutzer selbst entscheiden können, was mit ihren Daten passiert und dass Anbieter für Transparenz sorgen.
Große Anbieter, die nicht aus Europa kommen, müssen sich hier EU-Recht anpassen. Ansonsten drohen zunächst Vertragsstrafen. Netzsperren sollten aus meiner Sicht die letzte Option sein. Derzeit laufen Verfahren gegen Plattformen wie X, weil sie die in Europa gültigen Standards nicht einhalten. Große Porno-Anbieter dagegen bemühen sich in der Regel, mit der EU Kommission zu kooperieren.
Dienste wie TOR oder VPNs stellen aus meiner Sicht zunächst kein illegales Angebot dar. Die Verantwortung, welche Dienste damit angesteuert werden, liegt bei den Nutzern.
Die angesprochenen Themen gehören allerdings nicht zu den Kernbereichen, mit denen ich mich im Europäischen Parlament beschäftige.
Weitere Fragen an Kai Tegethoff
Es ist gut, dass wir hier inzwischen mit seriösen Partnern zusammenarbeiten. Mir ist wichtig, dass wir ein Werkzeug haben, um solche Inhalte zu unterbinden.
Die ausführliche Antwort hierzu gibt es unter diesem Link.
Persönliche Flugmeilenkontos sind kaum umsetzbar. Der bessere Hebel sind eine höhere Besteuerung von Flugreisen und eine faire CO2-Bepreisung.
Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.