Aufgrund der Blockadehaltung diverser Parteien in Deutschland - sollte in Sachen Tempolimit, nicht eine einheitliche verbindliche Regelung seitens der EU Ihrer Meinung nach beschlossen werden?
Beispielsweise: (50/80/130) als Mindestregelung europaweit, aber mit der Option aus Umweltschutz, Lärmschutz oder ähnlichen Gründen die Maximalwerte lokal abzusenken bspw. auf 30/80/100
Guten Tag, Wir fordern, dass es sowohl ein deutsches als auch ein europäisches Tempolimit geben muss. Das schützt die Umwelt und macht die Straßen sicherer.
Ein solches Gesetzes muss von der Kommission vorgeschlagen werden und dann vom Rat der Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament mit einer Mehrheit beschlossen werden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass ein*e Kommissionspräsident*in das über den Willen eines Mitgliedstaates wie Deutschland hinweg entscheiden würde. Deshalb ist es wichtig, unsere Koalitionspartner in Deutschland von der Dringlichkeit eines solchen Vorhabens zu überzeugen. Bei der FDP ist es allerdings so, dass sie in diesem (und ein paar anderen Politikbereichen) keinerlei Interesse an Argumenten hat, sodass diese Regierung das Tempolimit leider nicht einführen wird.
Mit freundlichen Grüßen,Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.