Saarland Wahl 2009

Ich bin für die Bürgerversicherung, wie sie von Gewerkschaften und der LINKEN propagiert wird, und bin damit auch bereit auf eine entsprechende Alterversorgung umzustellen. (...)

(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.

(...) Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz müssen künftig im Rahmen einer Parlamentsreform im neuen saarländischen Landtag konstruktiv diskutiert werden. Hierzu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. (...)

(...) Wir wollen, dass die Gewerkschaften eine größere Rolle spielen, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Interessenvertretung brauche. Wir setzen uns daher für mehr Mitbestimmung und verstärkte Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften ein. (...)

Unser Wahlkampfetat wird etwas mehr als 400.000 € betragen. Dieser Betrag teilt sich auf in Kosten für die Werbeagentur und deren Kreativleistungen, Druckkosten für Groß- und Kleinflächenplakate, Ausgaben für Werbemittel wie Kurzwahlprogramm und Flyer sowie give aways (wie Sonnenschutztücher, Kugelschreiber, Post-it usw.) sowie die gesamte Infrastruktur. (...)

(...) Daher ist unser Budget im Vergleich etwa zur CDU geringer. Trotzdem: Moderner Wahlkampf kostet Geld. Insgesamt - daraus machen wir kein Geheimnis - kostet der kombinierte Wahlkampf des Jahres 2009 - also Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl & Bundestagswahl - die SPD Saar etwa eine Million Euro. (...)

(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)

(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)