Frage an Barbara Spaniol von Heiner B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Frau Kandidatin,
setzen Sie sich dafür ein Ihr Privileg der bisher steuerfinanzierten Alterversorgung als Abgeordnete abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen?
Ja oder Nein?
Sehr geehrter Herr Bernd,
Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz müssen künftig im Rahmen einer Parlamentsreform im neuen saarländischen Landtag konstruktiv diskutiert werden. Hierzu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. Der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung könnte eine Lösung sein, die das Solidarsystem stärkt. Auch führt die steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Beschäftigten zu mehr Transparenz in dieser Diskussion. Die Abgeordnetentätigkeit soll auch künftig angemessen bezahlt werden, um die unabhängige Wahrnehmung des Mandats zu sichern. Allerdings halte ich die derzeitige Vergütung für ausreichend. Eine Erhöhung geht in Zeiten der Wirtschaftskrise an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Deshalb habe ich die letzte Diätenerhöhung im saarländischen Landtag als einzige Abgeordnete abgelehnt. Einen Automatismus für Diätenerhöhungen sollte es nicht geben. Vielmehr muss immer die aktuelle politische Situation ausreichend berücksichtigt werden.
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