Frage an Peter Müller von Arndt W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Im Parteiprogramm der CDU Saar steht auf Seite 9:
Und wir wollen allen Arbeitslosen über 55 Jahren ein BESCHÄFTIGUNGS- bzw. QUALIFIZIERUNGSANGEBOT unterbreiten.
Ich habe nun Ihr Schreiben vom 17.08.09 erhalten, worin nun steht:
Aus diesem Grund haben wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen, jedem über 55-Jährigen ein JOB-ANGEBOT zu machen.
Was stimmt denn nun? Oder handelt es sich hierbei in beiden Fällen in erster Linie um die sogenannten Ein-Euro-Jobs, deren Nichtteilnahme mit einer Sanktion von 30 Prozent nach § 31 SGB II geahndet wird?
Wieviele Vollzeitstellen mit einem Stundenlohn von über 7,50 Euro sollen durch diese Maßnahme geschaffen werden?
Von welcher Dauer sind diese Maßnahmen?
Welche finanziellen Mittel sind für diese Maßnahmen insgesamt eingeplant?
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Wiesner
Sehr geehrter Herr Wiesner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Angebot der Landesregierung künftig allen Arbeitslosen über 55 Jahren ein Beschäftigungs- bzw. Qualifikationsangebot zu unterbreiten. Unsere Botschaft, dass wir künftig auf eine Arbeitsplatzgarantie für Menschen über 55 Jahre hinwirken wollen, heißt nicht, dass wir als Landesregierung konkret jedem Arbeitssuchenden in dieser Altersstufe jetzt schon ein Arbeitsplatzangebot unterbreiten können. Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. Mit dem Ziel, die Beschäftigungssituation der Menschen über 55 Jahren weiter zu verbessern und individuelle Beschäftigungsangebote zu erschließen, wird ein „Kompetenz Center Ü55“ eingerichtet.
Weitere Informationen zu unseren Plänen zur Beschäftigung Lebensälterer finden Sie unter: http://www.saarland.de/7025_57388.htm
Weitere Fragen an Peter Müller
(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.
(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)
(...) Daran müssen wir ohne Zweifel arbeiten, was wir gewiss auch tun. So habe ich das Ziel, die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Saarland in den kommenden zehn Jahren zu vervierfachen. (...)
(...) Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die in diesem Zusammenhang noch zu hinterfragen wären. Jedenfalls sehen Sie, dass es sich bei dem Modell des solidarischen Bürgergeldes um eine hochkomplexe Angelegenheit handelt, die längst nicht zur Genüge ausdiskutiert ist und noch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf beinhaltet. Dass wir diese Diskussion aber führen und die entsprechenden Klärungsprozesse herbeiführen müssen, daran habe ich keinen Zweifel. (...)