Frage an Heiko Maas von Philip P. bezüglich Finanzen
Herr Maas,
ich habe eine Frage bezüglich des Wahlkampfes der SPD zur Landtagswahl im Saarland:
Wieviel Geld wurde und wird voraussichtlich bis zur Landtagswahl von der SPD in den Wahlkampf investiert worden sein und wie setzen sich diese Gelder zusammen?
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Preysing
Guten Tag,
die SPD finanziert ihren Wahlkampf fast vollständig aus eigenen Mitteln, also aus den Beiträgen der SPD-Mitglieder. Anders als andere Parteien, die auch von großen Spenden profitieren. Daher ist unser Budget im Vergleich etwa zur CDU geringer. Trotzdem: Moderner Wahlkampf kostet Geld. Insgesamt - daraus machen wir kein Geheimnis - kostet der kombinierte Wahlkampf des Jahres 2009 - also Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl & Bundestagswahl - die SPD Saar etwa eine Million Euro. Die Ausgaben verteilen sich dabei etwa auf Schaltungskosten für Plakate, Gestaltung von Plakaten, Produktion, Veranstaltungen und vieles mehr.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)